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Verwendung des Stadtwappens und Bochum-Logos
Das Recht zur Führung eines Stadtwappens (§ 14 Gemeindeordnung NW) ist Ausfluss der Stellung der Gemeinde als Hoheitsträger. Das Recht ein Wappen zu führen, ist durch §12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geschützt. Bei Verletzung dieses Rechtes wird die Stadt Bochum ihre Ansprüche aus § 12 BGB auf Unterlassung geltend machen.
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Die Verwendung des Bochum-Logos,des Bochum2015-Logos sowie des Senkrechtstarter-Logos ist untersagt, da es nach § 12 BGB namensrechltich geschützt ist.
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